Freies Wort vom 15.08.2007

Gefangenenbefreiung als ein weiteres Delikt

VERLETZTER POLIZIST AUF WEG DER BESSERUNG / Staatsschutz und Kripo ermitteln zu Vorgängen am Sonntag in Ilmenau / Nach der illegalen Versammlung am Sonntag in Ilmenaus Öffentlichkeit stehen nun auch Ermittlungen wegen Gefangenenbefreiung zumindest im Raum. Der verletzte Polizist befindet sich indes auf dem Weg der Besserung.´

ILMENAU - Die Polizei sah sich am Sonntag in Ilmenau bei einer nichtangemeldeten Versammlung in der absoluten Minderheit. Bei der Auflösung der illegalen Veranstaltung wurde ein Polizeibeamter verletzt. Auf Nachfrage von Freies Wort sagte der stellvertretende Leiter der Polizei-Inspektion Arnstadt-Ilmenau, Detlev Merkel, gestern, dem verletzten Polizisten gehe es "soweit wieder ganz gut". Der Tritt ins Gesicht erfolgte offenbar nicht mit Springerstiefeln, sondern mit normalem Schuhwerk. Dennoch habe der Polizist durch seinen Sturz unter Einwirkung des Redners Schürfwunden an den Armen und durch den Tritt ins Gesicht noch ein blutunterlaufenes Auge davongetragen. Der Beamte werde aber voraussichtlich heute wieder zum Dienst erwartet.

Neben Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, gefährlichen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz laufen nun zumindest in Verdachtsphase auch noch Ermittlungen wegen Gefangenenbefreiung, wurde gestern im Pressegespräch bei Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) von Ordnungsamtsleiter Frank Jäger angedeutet, der soeben von einem Gespräch bei der Polizei kam. Ob der Umstand Gefangenenbefreiung allerdings haltbar ist und zu einer Anklage führen wird, bleibt vorerst offen. Hintergrund dieser Ermittlungen ist der Vorfall, bei dem einer der Polizisten, die die nichtangemeldete Versammlung aus dem rechten Spektrum am Sonntagabend im Ilmenauer Wohngebiet Am Stollen auflösten, des offensichtlichen Versammlungsleiters habhaft wurde, dieser sich jedoch der Feststellung seiner Personalien widersetzte und von zwei Versammlungsbeteiligten zur erfolgreichen Flucht verholfen bekam. Dabei wurde der Polizist ins Gesicht getreten und verletzt. Ob der Verdachtsfall Gefangenenbefreiung hier Bestätigung findet, werde derzeit geprüft. Allerdings sei der Versammlungsleiter nicht verhaftet gewesen, sagte Jäger gestern.

Die Fahrzeuginsassen wurden vernommen

Der Ilmenauer Ordnungsamtsleiter geht nach seinem Gespräch gestern mit der Polizei davon aus, dass die etwa 50 Personen, die an der Versammlung teilnahmen, nicht allein aus Ilmenau stammten, sondern aus der Region. Ein Auto, das von den anderen Beamten gestellt werden konnte, worin auch Tonträger gesichert wurden, sei nicht mit Ilmenauern besetzt gewesen. Staatsschutz und Kripo hätten die Ermittlungen aufgenommen, sagte Jäger. Die Fahrzeuginsassen seien gestern vernommen worden.

Für Ilmenaus stellvertretenden PI-Chef gehört diese Art Polizeiarbeit, die auch zu Verletzungen führen kann, zum Alltag. "Das ist bundesweit eine gefährliche Arbeit", sagte er gestern auf Anfrage. Wenn sich die Beamten einer gewaltbereiten Gegenseite gegenüber sehen, gebe es aber "bestimmte Verhaltensregeln." Nicht immer sei alles jedoch von vornherein abschätzbar. Durch die rasche Flucht der 50 illegal Versammelten sei es nicht mehr zum Hinzuziehen von zusätzlichen Kräften gekommen. Es sei aber prinzipiell in solchen Fällen über die Dienststelle in Gotha möglich, relativ zeitnah zusätzliche Einsatzkräfte heranzuführen, versicherte Merkel. Er sieht mit der vorhandenen Mindestdienststärke in Ilmenau die Polizei auf dem nötigen Stand.

Auch Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) sieht die hiesige Polizei noch mit ausreichend Personal ausgestattet, "um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Erst wenn Aktionen auch trotz polizeilicher Maßnahmen außer Kontrolle geraten, würden weitere Behörden informiert, sagte der OB auf einen Notfallplan für derartige Vorfälle angesprochen, fügte aber auch hinzu: "Wir sind kein Polizeistaat. Es kann nicht hinter jedem Busch ein Polizist stehen!" Den Ilmenauer Polizisten zollte der OB gestern im Pressegespräch Respekt. "Die Polizei hat angemessen reagiert, trotz sehr schwacher Besetzung. Da ist es nicht ganz einfach, eine Veranstaltung aufzulösen. Das ist aller Ehren wert", würdigte Seeber den Polizeieinsatz.

Anwohner fühlte sich bedroht: Anzeige

Ein neuerlicher Rechtsruck wird mit den Vorgängen am Wochenende in Ilmenaus Stadtverwaltung nicht gesehen. Der OB weiß zwar die Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus "sehr im Wandel", forderte deshalb aber auch die Bürger auf, sehr wachsam zu sein. Ordnungsamtsleiter Jäger will die illegale Versammlung zwar richtig eingeordnet, doch nicht überbewertet wissen. Rechte, die ein entsprechendes Konzert etwa planten, verhielten sich anders: "Allein die Uhrzeit war schon verblüffend. 20 Uhr, da war es noch glockenhell, als die sich an einem Block versammelten", merkte er an. Aufmerksam war die Polizei durch einen Bürger geworden, der Anzeige wegen Bedrohung stellte. Laut Polizeibericht bewertete der Redner der nichtangemeldeten Veranstaltung die Gesetzgebung in Bezug auf Sexualstraftaten. "Offensichtlich", so heißt es in dem Polizeibericht, "richtete sich die Versammlung gegen Personen, die in dieser Beziehung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Der Redner forderte aber nicht zur Begehung von Straftaten auf."

Der OB möchte aufgrund der Vorfälle derzeit keine Verschärfung von Maßnahmen. "Wir sind in einem Rechtsstaat", lehnte er es ab, Bürgerrechte einzuschränken. Allerdings habe sich jeder in der Gesellschaft auch an Gesetze zu halten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe jeder, jedoch seien Versammlungen eben anzumelden, sagte er gestern.

Vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringens, Edgar Große, war gestern indes zu erfahren, dass der gewaltsame Angriff auf den Ilmenauer Polizisten am Sonntag kein Ilmenauer Spezifikum ist. Zwar gehe die Kriminalität in Thüringen seit Jahren zurück. "Im Ergebnis der Auswertung der Kriminalstatistik verzeichnen wir aber zunehmend Gewalt, vor allem von Jugendlichen und Jungerwachsenen", sagte Große auf Anfrage von Freies Wort. Mit der Frage nach ausreichend Personal alleine sei dies nicht zu klären. "Es wird nicht möglich sein, permanent ausreichend Leute für solche Fälle vorzuhalten", sagte der GdP-Sprecher, der für die Zukunft von weiterem Stellenabbau ausgeht. Dies sei auch hinsichtlich des demografischen Wandels zu erwarten. Mit der Polizeireform Optopol werde versucht, die Verwaltung zu verschlanken. Da gebe es gute Ansätze, sagte Große. Zunächst allerdings sei das Thema Polizei aber Thema des Haushalts, ließ er erkennen. (tom)