Freies Wort vom 09.11.2007

Keine besenreine Gesellschaft

Schlossgespräch / Modernisierter Rechtsextremismus / Gravitationszentrum NPD / Kein Patentrezept

Schmalkalden - Gefreut hat sich Prof. Dr. Heinz-Peter Höller nicht, dass man im Jahre 2007 über Rechtsradikalismus sprechen muss. "Ich bin aber froh, dass wir es tun", sagte der Rektor der Fachhochschule Schmalkalden (fhS).

Zum dritten Schlossgespräch in diesem Jahr hatte das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Hörsaal der fhS eingeladen. Thema des Abends: "Modernisierter Rechtsextremismus - Wie gehen wir damit um?". Ein Thema, bei dem die öffentliche Auseinandersetzung wichtig sei, äußerte Höller in seinem Grußwort.

Der Referent des Abends, Dr. Rudolf van Hüllen, zeigte den Anwesenden die Art und Weise auf, wie sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) um ein neues Image bemühe. Der alte Rechtsextremismus war laut van Hüllen marktwirtschaftlich orientiert und bis zu einem gewissen Grade der USA als Gegenstück zum Kommunismus freundlich gesonnen. Außerdem "pflegte" diese Strömung Rituale aus dem 19. und 20. Jahrhundert, wie große Aufmärsche, Fackelzüge und das Singen von Märschen. Mit diesen Traditionen sei die heutige Jugend jedoch nur bedingt erreichbar, weshalb eine Modernisierung der NPD eingeleitet wurde.

Anzug mit Krawatte

Als Umbruch nennt der studierte Politikwissenschaftler van Hüllen das Jahr 1996, als Udo Voigt den Vorsitz der rechtsextremen Partei übernahm. Unter ihm sei es gelungen, den Kontakt mit rechtsgerichteten Jugendorganisationen und sogenannten neonazistischen Kameradschaften zu vertiefen. Zu diesem rechtsextremistischen Bündnis gehöre weiterhin die Deutsche Volksunion (DVU). "Gravitationszentrum" dieser Vereinigung ist nach van Hüllen jedoch die NPD.

Als einen weiteren Aspekt des neuen Images erläuterte der Referent die ideologische Modernisierung. Die heutige NPD sei antikapitalistisch sowie antiliberal. Dabei orientiere sie sich an sozialistischen Parolen, die sie ihren eigenen Zielen entsprechend formuliere. So strebe sie zum Beispiel eine einzige Volksgemeinschaft an. Alle "Andersartigen", sprich Nicht-Deutschen, sollten jedoch ausgegrenzt werden. Ebenso wie jeder einen Arbeitsplatz bekommen solle - wenn er deutsch sei. Des Weiteren befürworten die Vertreter der "Neuen Rechten" nicht mehr die Marktwirtschaft, sondern eine Volkswirtschaft, die "Aufgabe des Staates ist und seiner Verantwortung unterliegt", gibt van Hüllen ein weiteres Beispiel. Auch habe die NPD ein positives DDR-Bild und sei der Meinung, dass die Menschen im Osten für die Ideen und populistischen Parolen der NPD leichter erreichbar wären.

Neben der ideologischen Modernisierung erläuterte van Hüllen die pragmatische beziehungsweise taktische Modernisierung. So würden sich die rechtsextremistischen Kräfte auf erfolgsversprechende Arbeitsfelder konzentrieren und genau überlegen, wo es sich lohnt zu kandidieren, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. Darüber hinaus wisse die NPD "welche Themen sie nach außen spielen muss, um ein langanhaltendes Echo in der Öffentlichkeit zu erhalten". Außerdem verzichtet man bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel Infoständen, auf Stereotype wie kahlrasierte Schädel, Tätowierungen und das Trinken von Alkohol.

Nunmehr werde auf den Anzug, "am besten noch mit Krawatte", sagt van Hüllen, zurückgegriffen. Des Weiteren bestehe der innere Kern aus Leuten, die gewisse Bildungsstufen und bestimmte Schulungen durchlaufen haben und deshalb gut argumentieren können. Darüber hinaus haben die Vertreter des modernen Rechtsextremismus gelernt, strafbare Dinge zu vermeiden und nicht zu pöbeln. Auch gibt es laut van Hüllen Weisungen, dass sich die "neue Rechte" auf keine Diskussionen über das dritte Reich und den Holocaust einlassen soll.

Vielmehr wollen die Vertreter die Rolle des "sozialen Kümmerers übernehmen", der sich nach van Hüllen zum Beispiel um die Erhaltung des Kindergartens sorgt oder auf neue Straßenbeleuchtung drängt. Auf diese Weise würden sich die Rechtsextremisten von ihrem schlechten Image lösen wollen.

Viel Stoff hatte sich nach dem einstündigen Referat von Rudolf van Hüllen angesammelt, welcher in der anschließenden Diskussion noch einmal vertieft wurde. Die Moderation hierzu führte der Thüringer Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel. Vor allem die Frage, wie man diesem Problem begegnet, beschäftigte den Kreis der rund 55 Anwesenden. Wichtig sei es laut van Hüllen, die eigentliche Intention hinter den populistischen Forderungen bloßzustellen. Erhalt des Kindergartens? Klingt prinzipiell gut. Aber wie sieht es aus, wenn der Kindergarten nur für deutsche Kinder gedacht wäre? Außerdem wies van Hüllen klar darauf hin, dass man eine freie Gesellschaft nicht "besenrein" von pluralistischen und extremistischen Strömungen halten kann. Wichtig sei es jedoch, Überzeugungsarbeit an allen möglichen Stellen zu leisten. Dem konnte Goebel nur zustimmen. "Ein Patentrezept gegen Rechtsextremismus gibt es nicht", sagte er. Es könne aber versucht werden, ein Bewusstsein in den Menschen zu schaffen, "um richtige Entscheidungen zu treffen".