Freies Wort vom 03.09.2007

Drohungen, Steinwürfe, lose Radmuttern und schlüpfrige Vorwürfe

RECHTSEXTREMISMUS / Drohungen, Steinwürfe und Manipulationen am Privatwagen. Abgeordnete der Linken sehen sich zunehmend aggressiveren Attacken der rechten Szene ausgesetzt. Die kürzlich entdeckte Einschleusung eines Praktikanten aus dem Umfeld der NPD könnte dabei der Informationsbeschaffung gedient haben, so die Vermutung.

ERFURT - Andreas F. kam in Begleitung des NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus. Abgefangen an der Landtagspforte begehrte der 21-jährige arbeitslose Drucker, sein gerade gekündigtes Begleitpraktikum bei der PDS-Landtagsfraktion fortsetzen zu können. Indes für Andy F. gab es keinen Weg zurück ins Beschäftigungsverhältnis. "Er hat uns mit falschen Angaben in seinem Lebenslauf getäuscht", so der PDS-Abgeordnete Frank Kuschel, der dem Provokateur mehr als eine Woche lang mit hinein in vertrauliche Strategiesitzungen der Partei nahm und den Zutritt zu diversen Parteiveranstaltungen ermöglichte. Rückblickend bleibt Kuschel ein "peinliches Gefühl."

Andere Fraktionskollegen gehen in ihren Empfindungen noch weiter. "An Andreas F. fiel vor allem auf, dass er kaum etwas sagte, dafür aber auf nahezu jedem Termin eifrig fotografierte", so der innenpolitische Sprecher Roland Hahnemann. Nicht nur die unerwartete Rückkehr des gefeuerten Praktikanten in prominenter NPD-Begleitung zeigt ihm, dass es sich bei dem Praktikum um eine gelenkte Ausspäh-Aktion gehandelt habe. "Telefonnummern, Personen, Autokennzeichen, Anschriften und Kontakte - all das sind Daten, die ich nicht unbedingt der rechtsextremen Szene preisgeben möchte", formuliert es eine Fraktionsangestellte. Für Insider sind solche Daten relativ leicht abzugreifen. Gerade die aggressiven Angriffe auf Geschäftsstellen der Linkspartei während der vergangenen Monate zeigt, dass die Szene immer militanter werde.

Welche Geschütze diese auffährt, musste Linkspartei-Politiker Kuschel vergangenen Freitag erfahren. Sein Ex-Praktikant hat ihn angezeigt, jedenfalls feierte das die NPD in einer Pressemitteilung. Der Vorwurf ist schlüpfrig: Kuschel habe ihn, Andreas F., beim Übernachten in einem gemeinsamen Hotelzimmer sexuell belästigt. Ob das zutrifft, darf bezweifelt werden. Denn F. hatte Kuschel erst angezeigt, nachdem er als Praktikant rausgeschmissen worden war. Zunächst habe er "Stillschweigen bewahren wollen", weil ihm die Sache so unangenehm gewesen sei.

Erklärung gefordert

Zu dem aggressiven Stil, mit dem die NDP oder ihre Sympathisanten vorgehen, gehören weiterhin anonyme Drohbriefe, wie sie vor Wochen den Ostthüringer Abgeordnete Ralf Kalich erreichten. In einem Schreiben wurden ihm und seiner Familie die "Deportation in ein KZ" angedroht. Kurz darauf haben unbekannte Täter Radmuttern an seinem Fahrzeug gelöst. Erst vor wenigen Tagen wurde die Geschäftsstelle der Linkspartei in Bad Salzungen mit rechtslastigen Aufklebern verunstaltet.

Weitreichende Konsequenzen aus dem Vorfall will die Linkspartei bislang allerdings nicht ziehen. "Gegen solche Attacken ist man machtlos", so Hahnemann. Die Linkspartei stehe weiterhin für Transparenz in der Politik. Und so wolle man jungen Menschen auch weiterhin die Möglichkeit eröffnen, Landtagspolitik im Rahmen solcher Begleitpraktika hautnah zu erleben. "Eine Regelüberprüfung zur politische Gesinnung können und wollen wir nicht einführen."

Allerdings muss künftig jeder Linkspartei-Praktikant unterschreiben, dass er nicht in rechtsextremen Vereinigungen und Organisationen aktiv ist. Das wenigstens erleichtert die Kündigung - und beugt dem demonstrativ geheucheltem Rückkehrwillen an der Landtagspforte vor.