Allgemeine Zeitung vom 07.07.2007

Millionengeschäfte mit rechter Musik

Bericht legt Finanzquellen von NPD offen/Immobilien-Scheingeschäfte in Rheinland-Pfalz

MAINZ/WIESBADEN Der Handel mit rechtsextremistischer Musik und Szeneprodukten ist ein Millionengeschäft. Dies geht aus dem länderübergreifenden Bericht über die "Finanzquellen der rechtsextremistischer Kreise" hervor, der vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angestoßen worden ist.

"Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und anderer Szeneprodukte setzen bundesweit jährlich mehrere Millionen Euro um", heißt es im Bericht. Dies sei nach der Parteienfinanzierung der umsatzträchtigste Bereich im Rechtsextremismus.

Verlässliche Zahlen zum rechtsextremistischen Versandhandel liegen nicht vor. Bundesweit existieren 90 rechtsextremistische Versandhändler. Die "bedeutendsten" Vertriebe sind in Sachsen zu finden - dort wird der Umsatz auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 163 rechtsextremistische Konzerte fanden 2006 in Deutschland statt, die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Bands ist auf 152 (2005:142) angestiegen. Nur selten gab es eine systematische Finanzierung von Aktionen wie zum Beispiel die "Schulhof-CD".

Innenminister Karl-Peter Bruch will zusammen mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern nun nach Möglichkeiten suchen, Rechtsextremisten "den Geldhahn zuzudrehen". Damit solle ihnen die Möglichkeit zur "menschenverachtenden Propaganda" und ihrer "Jugendarbeit" genommen werden, so der Minister. So versuche insbesondere die NPD, Jugendliche mit kostenlos verteilten CDs und Schülerzeitungen zu gewinnen (diese Zeitung berichtete). Es sei deshalb nur folgerichtig, zu diskutieren, "wie staatliche Leistungen an die NPD unterbunden werden können".

Ein erster Ansatz könnte der länderübergreifende Bericht sein. Bruch hatte ihn in der Innenministerkonferenz angeregt - auch vor dem Hintergrund rechter "Immobilien-Scheingeschäfte" in Rheinland-Pfalz. Bundesweit sind 15 Fälle bekannt, in denen die NPD zum Schein Kaufinteressen an Immobilien geäußert hatte, um das Medieninteresse auf sich zu lenken.

Nach dem Bericht konnte die NPD 2005 ihre Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr von rund zwei auf fast drei Millionen Euro steigern Die Ausgaben lagen bei 2,9 Millionen Euro. Fast 1,3 Millionen erhielt die Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zudem erhöhten sich die Einnahmen aufgrund steigender Mitgliederzahlen (derzeit bundesweit 7000) und Spenden.

Dennoch werden der NPD "gravierende finanzielle Pro-bleme" attestiert: Wegen falscher Rechenschaftsberichte der Jahre 1997 und 1998 muss sie insgesamt 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Ende 2006 seien deshalb alle Angestellten der Bundespartei entlassen worden. Der Landtags-Wahlkampf 2006 in Rheinland-Pfalz blieb davon nicht unberührt: Bundespartei und der Landesverband Sachsen mussten der NPD Rheinland-Pfalz finanziell unter die Arme greifen. Auch bei den Wahlen 2008 steht die NPD nach Angaben des Berichts unter hohem finanziellen Druck.

Dabei stehen die Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich bei den Einnahmen nicht schlecht da: Hessen lag mit rund 73000 Euro Einnahmen im Jahr 2005 an fünfter Stelle, Rheinland-Pfalz mit 62000 Euro Einnahmen auf Platz sieben der finanzkräftigsten NPD-Landesverbände. Die einnahmestärksten Landesverbände waren Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern - allerdings spiegeln sich in diesen Zahlen innerparteiliche Zuschüsse aufgrund von Wahlen wieder. Vermögenswerte erwirtschafteten im Jahr 2005 nur die Landesverbände Bayern, Niedersachsen und Hessen.

Die Einnahmen der Deutschen Volksunion (DVU) gingen 2005 gegenüber dem Vorjahr von 1,1 Millionen Euro auf 980000 Euro zurück. Wesentlich geringer ist hier der Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die DVU Hessen hatte im Jahr 2005 nur 1230 Euro, die DVU Rheinland-Pfalz sogar nur 351 Euro Einnahmen.